Keine Geschenke den Hohenzollern

Volksinitiative “Keine Geschenke den Hohenzollern” kann beendet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Anordnung des Berliner Landgerichtes vorerst kassiert, das auf eine Klage des Hauses Hohenzollern der Brandenburger Linkspartei  Formulierungen im Formular für die Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ untersagt hatte. Die Linken, die das Vorgehen als direkten Angriff auf eine Volksinitiative werteten, hatten deshalb im Eilverfahren Karlsruhe angerufen. Sie bekamen vom Bundesverfassungsgericht nun teilweise Recht  – nämlich das auf ein faires Verfahren und damit die Zeit, die Volksinitiative regulär zu beenden. Karlsruhe setzte die Entscheidung des Landgerichtes vorerst aus, wegen eines Verfahrensfehlers. In der Sache selbst entschied Karlsruhe nicht.

(Unterschreibe die Online-Petition gegen die Forderungen des Hochadels, der der Machtergreifung der Nazis erheblich Vorschub geleistet hat: https://www.die-linke.de/hohenzollern/)

Hintergrundinfo zum Hohenzollern-Streit

Die Diskussion ist schwer aufzudröseln, es gibt zum Beispiel immer wieder Kritik am juristischen Vorgehen des Hauses Hohenzollern. So leugnet der Prinz, dass er Wissenschaftler und Journalisten mit Unterlassungserklärungen überzieht.

“Lediglich gegen unwahre Behauptungen vorgegangen”, heißt es. Natürlich will man einfach nur die Wahrheit verteidigen. Doch der Standpunkt was das ist, ist umstritten. Auch gibt es hier juristische Feinheiten, so klagt natürlich nicht der Prinz persönlich, sondern Anwälte usw. In einem Interview hatte Georg Friedrich von Preußen einmal selbst eine Zahl von 120 Verfahren bestätigt. Man habe sich „ausschließlich gegen Falschmeldungen“ zur Wehr gesetzt, heißt es dazu auf der offiziellen Hohenzollern-Homepage: „Die zahlreichen und deutschlandweiten gerichtlichen Entscheidungen zeigen, dass die Familie daher mit dem Vorgehen gegen Falschmeldungen einen Beitrag für die Öffentlichkeit geleistet hat.“

Wer sich genauer informieren möchte, kann auf die Webseite der Hohenzollern gehen. Dort werden die Forderungen und die gesetzlichen Grundlagen dargestellt.

Sehr interessant auch die Diskussionsrunde mit Historikern (unter ihnen Christopher Clark) und Politikern der der Potsdamer Linke, die man auf You Tube verfolgen kann. Mit dabei

Prof. Christopher Clark, Historiker (Cambridge)
Prof. Eva Schlotheuber, Historikerin (Düsseldorf, Vorsitzende des deutschen Historikerverbandes)
Carsten Linke, Vorsitzender des Kulturausschusses der Stadt Potsdam
Isabelle Vandre, MdL DIE LINKE und Sebastian Walter, Vorsitzender DIE LINKE. im Landtag und Prof. Jürgen Angelow, Historiker (Potsdam)

Unbedingt anhören, wenn man sich für das Thema interessiert.

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